Bildungsstreik 09 ein voller Erfolg

»Schavan kann uns nicht mehr ignorieren«

Schüler und Studierende haben am Wochende den Bildungsstreik ausgewertet. Weitere Aktionen im Herbst geplant. Ein Presseinterview mit Ben Stotz

Ben Stotz ist Mitglied des Bundesvorstandes des linksparteinahen Hochschulverbandes SDS.Die Linke. Am Wochenende hat er in Bonn an der Auswertung des bundesweiten Bildungsstreiks 2009 teilgenommen

Das Bündnis Bildungsstreik 2009 hat sich am Wochenende in Bonn zur Auswertung der Aktionen getroffen, bei denen Mitte Juni 220000 Jugendliche auf der Straße waren. Wie ist die Bilanz?

Wir wollten keinen Eliteprotest veranstalten, sondern den Bildungsabbau als Teil eines umfassenden gesellschaftlichen Konflikts herausstellen. Wir hatten uns lange auf den Bildungsstreik vorbereitet und ein Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen angestrebt, gerade auch mit den Gewerkschaften. Das ist uns auch gelungen. Auf diesen Erfolg wollen wir weiter aufbauen. Auch mit der Beteiligung sind wir mehr als zufrieden.

Bei dem Auswertungstreffen kam aber auch zur Sprache, was nicht so gut gelaufen ist. Die Logistik ist zum Beispiel noch verbesserungswürdig. Für lokale Gruppen war es zum Teil schwierig, Material zu bekommen. Für weitere Aktionen brauchen wir auch ein Finanzierungskonzept, denn das hatten wir im Juni gar nicht.

Auf der Tagesordnung in Bonn stand auch das Problem Repression. Welche Erfahrungen wurden damit beim Bildunsgsstreik gemacht, und wie geht das Bündnis in Zukunft damit um?

Die Erfahrungen sind ja zum Teil bekannt – einzelne Rektoren haben die Jugendlichen gar nicht aus den Schulen gelassen. Fehlstunden und Verweise wurden an die Schulämter weitergegeben. Hochschulpräsidien haben Räumungen veranlaßt. Deswegen kommt es aber nicht zwingend zu Strafanzeigen. Eine Arbeitsgruppe unseres Bündnisses ist dabei, Ermittlungsausschüsse aufzubauen, die bei solchen Gelegenheiten Festnahmen dokumentieren und Anwälte besorgen sollen.

Teilnehmer des Bildungsstreiks wurden während der Aktionswoche von Vertretern der Kultusministerkonferenz empfangen. Bei dem Gespräch wurden allerdings keinerlei Zusagen gemacht. Drei Wochen später gab es ein Gespräch mit Bildungsministerin Anette Schavan (CDU). Was hat sich in der Zwischenzeit bewegt?

Beim Gespräch mit den Kultusministerin schien sich noch nicht viel bewegt zu haben, da gab es nur Absichtserklärungen und ein bißchen Verständnis. Obwohl es ein gutes Zeichen war, daß sie nach anfänglicher Weigerung überhaupt zu einem Gespräch bereit waren. Frau Schavan kann uns nicht mehr ignorieren. Ein Erfolg ist auch, daß mittlerweile niemand mehr das Schmalspurstudium mit Bachelor-Abschluß verteidigt. Wir haben es geschafft, eine kritische Diskus­sion über den Bologna-Prozeß anzustoßen. Selbst die Bildungsministerin will jetzt den Master als Regelabschluß für alle einführen. Das hätten wir vor einem Monat noch nicht für möglich gehalten.

Was kommt nach Einschätzung der Bildungsstreikaktivisten nach der Bundestagswahl im September auf Schüler und Studierende zu?

Ganz egal, wie die Bundestagswahl ausgeht – es wird anschließend versucht, die Milliarden wieder hereinzuholen, die für die Bankenrettung ausgegeben wurden. Unsere Vermutung ist, daß das durch Kürzungen im Bildungsbereich und im kulturellen und sozialen Bereich passiert. Die Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen wird sich dadurch noch verschärfen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Reallöhne sinken, zementiert das auch die sozialen Unterschiede im Bildungsbereich. Wir rechnen ganz klar mit Verschlechterungen, die wir abwehren müssen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Gibt es an den Schulen und Universitäten seit dem Bildungsstreik eine anhaltende Politisierung?

Die Stimmung ist nach diesem Erfolgserlebnis auf jeden Fall gut. Es stoßen auch immer wieder neue Leute dazu. Die Organisatoren selbst sind natürlich momentan etwas ausgepowert und im Klausurstreß, aber wir wollen auf jeden Fall gemeinsam weitermachen. Unser Ziel ist es, im Wintersemester einen weiteren Bildungsstreik auf die Beine zu stellen. Da werden wir bei unserem nächsten Treffen noch ins Detail gehen. Für November und Dezember planen wir jedenfalls größere Protestaktionen – egal, wer dann regiert.

Bundesweites Koordinierungstreffen
Bildungsstreik Bonner Jugendbewegung lädt ein
Beitrag vom 02.07.09

Und doch ist uns allen klar, dass der Bildungsstreik allein nicht ausreicht um das Turbo-Abi, die Studiengebühren, das mehrgliedrige Schulsystem abzuschaffen und all die anderen Blockaden im Leben unserer Generation einzureißen. Es ist deshalb wichtig, die Motivation und die mediale Aufmerksamkeit des Bildungsstreiks zu nutzen um weitere Aktionen bundesweit zu planen und durchzuführen. Lasst uns dafür auch die Streikwoche auswerten! Dadurch machen wir unsere Bewegung zu einer starken Jugendbewegung.

Dazu wollen wir, SchülerInnen, Studierende, Azubis, junge Arbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, uns vom Freitag, den 10. bis Sonntag, den 12. Juli in Bonn treffen.

*Treffpunkt: DGB-Haus Bonn (Endenicher Str. 127, 53115 Bonn)
*Beginn: Freitag ab 16 Uhr

Die Webseite des organisierenden Schülerstreikkomitees, der Bonner Jugendbewegung findet ihr unter: