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Finanzkrise
Die Finanzkrise:
Das Problem ist das System!

  1. Wie ist die Finanzkriese entstanden? Und wer hat davon profitiert?
  2. Was kostet die Krise? Und vor allem: Wer bezahlt sie?
  3. Und das sagt DIE LINKE.

Wie ist die Finanzkrise entstanden?


Auf Impuls von Arbeitgeberverbänden und Lobbyisten sind während der Regierungszeit von Kanzler Schröder mit den Stimmen von SPD FDP, CDU und Grünen die bis Dato geltenden Marktregularien für Finanzmärkte und Wirtschaft in entscheidenden Punkten außer Kraft gesetzt worden. Wirtschaftsliberalisierung oder Freihandel hießen die "Zauberwörter".
Die Folgen:
Hochspekulative Geldanlagen wurden erstmals in Deutschland zugelassen (und teils auch in weiteren Ländern). Deutsche Aktionäre, Konzerne, Vermögende, Spitzenverdiener und  Manager wurden massiv steuerlich entlastet. Für die große Masse der Bevölkerung gab es dagegen Hartz 4, Dumpinglöhne, Rentenkürzungen und ein verschärftes Zwei-Klassen- Bildungs- und Gesundheitssystem, um die massiven Steuersenkungen finanzieren zu können. Die liberale Marktwirtschaft, auch als Kapitalismus bekannt, wurde neu geschaffen. (DIE LINKE stimmte als einzige Partei im Bundestag gegen diese Bürgerenteignung und fordert bis heute deren Umkehr.)

Rund 100 Milliarden € wurden fortan jährlich zusätzlich alleine in Deutschland über das Steuersystem. Von der breiten Masse der Gesamtbevölkerung wurde es genommen und an wenige Reiche umverteilt, die dieses ganze Geld natürlich weder nötig hatten noch hätten sie es je ausgeben können. Deshalb wurde es renditebringend angelegt und das großteils in den neugeschaffenen Geldanlageformen, die oftmals die Banker selber nicht mehr verstanden haben.
Das Zocken an den Börsen auf steigende und sogar fallende Kurse wurde zum Volkssport forciert und zum Teil sogar staatlich bezuschußt. Wer es sich leisten konnte, machte daher zunehmend mit. Durch höhere Mehrwertsteuern, sinkende Konzernsteuern und Privatisierungen setze die Regierung Merkel noch mal kräftig nach und verschlimmerte das Ganze. Verlierer war wieder einmal "Otto Normal".
Dieser kapitalistische Trend war zwar auch global im Gange, wurde jedoch in Deutschland in Form fragwürdigster Liberalisierungen besonders gefördert und die einst "soziale" Marktwirtschaft in eine "liberale" Marktwirtschaft umgewandelt.

Das immer schneller, immer größer werdende Kapital der Zocker und Banker suchte sich natürlich permanent neue Anlageformen um möglichst die höchsten Renditen zu erwirtschaften. An der Börse gehandelte Weltmarktpreise z.B. für Öl, Weizen, Immobilien Gold oder ähnliches, explodierten ähnlich wie Aktien in bis Dato nie gekannte Höhen und zeitweise auch Tiefen. Brot war z.B. in manchen Ländern der dritten Welt zeitweise unbezahlbar, einige Zeit später schon wurde es wieder unrentabel überhaupt noch Weizen auszubauen.
Der Niedergang der US Immobilienpreise brachte schließlich sogar Großbanken in Bedrängnis. Nicht wenige wiesen wie aus dem nichts plötzlich zehn- oder  hundertstellige Milliardenschulden aus.

Das weitere ist bekanntlich Geschichte:
Die Realwirtschaft liegt heute am Boden. Selbst lebenswichtigen Konsum gibt es für viele Menschen nur noch eingeschränkt, in manchen Ländern herrscht wieder verstärkt Hunger. Ganzen Staaten, darunter mit Island erstmals ein europäischer Staat sind durch das globale Finanzkasino faktisch Bankrott.

Die Gewinner der Krise

Es gibt aber natürlich auch Gewinner der Krise, denn Geld verschwindet genauso wenig, wie es sich vermehrt:
Es wechselt in jeder Form der Marktwirtschaft lediglich den Besitzer!!

Brauchen Banken wie die Commerzbank oder die Hypo Real Estate neuerdings Steuergelder in Hundertfacher Milliardenhöhe, so sind es andere Banken, wie die Deutsche Bank die weiterhin steigende Rekordergebnisse ausweisen.
=> Denn irgendjemand muss "Dank" der Steuergeschenke der letzten Jahre an Konzerne und Reiche ja dem Staat das Geld leihen, um Commerzbank und co aus ihren Verpflichtungen herauslösen zu können. Dies gilt natürlich nur vorrausgesetzt, das der Bundestag dies mehrheitlich möchte, was mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und Mehrheiten der Grünen leider wiederum der Fall war.

Was kostet die Krise und wer bezahlt sie?

Statt die Ursachen zu beheben und die Verantwortlichen für das Finanzdebakel zur Rechenschaft zu ziehen, wird nun von der kapitalistischen vier- Parteienkoalition im Bundestag geflickschustert was das Zeug hält, um diesen Zockerkapitalismus aufrecht zu erhalten.
Kein einzig wirksames Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte ist bis heute beschlossen.
Stattdessen wurden von der kapitalistischen Mehrheit im Bundestag alleine für die Zockerschulden der deutschen Großbanken 500 Milliarden zur Verfügung gestellt.
Als Gegenleistung wurden im wesentlichen lediglich geringe und zudem wertlose Anteile der Konzerne beansprucht. Die Manager die letztlich hunderte Milliarden Volksvermögen verzockt haben, wurden mit einem zukünftigen Höchsteinkommen von 500.000 Euro nach den Regeln des gesunden Menschenverstandes sogar eher belohnt als bestraft.
=> Faktisch eine Generalamnestie für "Steuersünder in Aufsichtsräten", denn so eine solche "Strafe" würde wohl niemand wirklich auch als Strafe ansehen.

Die "Bad Bank
"
Zuzüglich den 500 Milliarden, mit denen die Finanzkrisenverliererbanken gesponsert wurden, wurde vom Deutschen Bundestag die "Bad Bank" beschlossen. Mit dieser soll Banken ermöglicht werden, inzwischen faule (also wertlose) Zockerpapiere auszulagern.
Selbst optimistische Schätzer, zum Beispiel der FDP Bundestagsabgeordnete Wissing gehen von faulen Zockerpapieren im ehemaligen Wert 850 milliarden Euro aus, für die zukünftig der Staat bürgen, oder anders formuliert: Die gesamte Bevölkerung für die Zockerei von Wenigen aufkommen soll.

Macht zusammen rund 1.35 Billionen Euro und damit die höchste Ausgabe in der Geschichte, die ein Staat jemals getätigt hat. Wohlgemerkt: Ohne Gegenwert!!

Wer das Ganze freilich bezahlen soll, darauf gibt ausschließlich DIE LINKE eine für uns zufriedenstellende Antwort: Nämlich die Verursacher, sowie die Profiteure der Krise inform höherer Abgaben und Steuern.
Vollständiges Linkes Bundestagswahlprogramm aufgeschlüsselt nach Einzelpunkten


So will DIE LINKE die Krise lösen:

Finanz- und Wirtschaftskrise:
(Ein Positionspapier von DIE LINKE, nachzulesen unter www.die-linke.de)

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und besonders für Deutschland.

Union und SPD haben mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert und mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet. So wurden die Schieflagen im Lande größer. So wuchs bei den ohnehin schon Reichen das Geldvermögen noch mehr. So haben die Regierungen Schröder und Merkel dazu beigetragen, dass ein internationales Kartenhaus aus Bereicherung und Spekulation entstand.

Nach dem Zusammenbruch dieses Kartenhauses treiben Union und SPD ihren Zynismus nochmals auf die Spitze. Sie überweisen Hunderte Steuermilliarden an marode Banken und verlangen keine Gegenleistung. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Anstatt angesichts der tiefen Wirtschaftskrise die Richtung zu wechseln, schiebt die Bundesregierung den Spekulanten das Geld zu, das sie sich bei den Steuerzahlern holt.

Von Ursachenbekämpfung ist trotz vieler Worte nichts zu sehen: keine grundlegende Veränderung der Finanzmärkte, kein Verbot von spekulativen Geschäften, erst recht keine Begrenzung des Reichtums und keine Überwindung der Armut. Ebenso mangelhaft sind die Konjunkturpakete der Bundesregierung. Sie sind zu klein, um der Talfahrt der Wirtschaft wirksam zu begegnen. Sie vertiefen die soziale Schieflage. Sie verzichten auf den Einstieg in den dringend nötigen sozial-ökologischen Wandel.

Union und SPD haben offensichtlich nicht begriffen, dass es jetzt gilt, energisch zu handeln. Wer die Krise meistern und die am meisten Benachteiligten schützen will, muss jetzt klare Entscheidungen treffen.

DIE LINKE fordert:

    * Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems
          o ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
          o Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,
          o Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.
    * Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken
          o drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
          o energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
          o Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
          o Verbot von Aktienoptionen für Manager,
          o Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
          o verschärfte Haftung von Managern.
    * Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems
          o internationales Kreditregister,
          o weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
          o strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
          o verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
          o Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
          o Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
          o Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
          o Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
          o Schließung von Steueroasen


Mehr unter Infos dazu auf der Bundeswebseite von Die Linke und insbesonders im Programm zur Bundestagswahl.
 
 
   
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Eine uns häufig gestellte Frage  
 
„Ist das Streiken für Bildung eigentlich legal?“

Im Prinzip Ja. Aber deshalb nicht zwingend ohne Konsequenzen!

Nach dem §8 des deutschen Grundgesetzes ist es ein Grundrecht, seine Meinung offen zu vertreten.
Das Grundgesetzt ist dabei allen übrigen Gesetzen übergeordnet, damit natürlich auch der Schulpflicht oder auch dem Arbeitsrecht. Ein Streik zur Vertretung und Durchsetzung der eigenen Meinung bzw. legitimer Forderungen ist daher grundsätzlich zulässig.
Um auch ohne Konsequenzen zu sein, bedarf es zusätzlich einem hohen Akzeptantzgrad in der Bevölkerung. D.h.: Je legitimer die Forderungen und je höher die Anzahl der Personen, die diese Ansichten vertreten und aktiv unterstützen, desto besser ist die Wirkung und desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit möglicher Konsequenzen! Das Beispiel der Gewerkschaften zeigt, dass eine hartnäckige und geschlossene Streikbereitschaft in fast allen Fällen auch eine weitgehende Umsetzung der Forderungen nach sich zieht.

Die Forderungen nach guter Bildung und Chancengleichheit hat zum Leidwesen kapitalistischer Parteien einen sehr hohen Akzeptanzgrad. Und das ist auch gut so. Deshalb empfehlen wir:
Leute zieht's durch und kommt mit uns auf die Straße!

Let's go to STRIKE!!

 
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