Ein Bericht von Gert Winkelmeier MDB zum Krieg in Afghanistan
Gert ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und Linker Direktkandidat für den Wahlkreis Ahrweiler/ Mayen- Koblenz und hat inzwischen mehrfach die Region besucht.
Sein Bericht:
Der Krieg in Afghanistan ist nicht nur im Süden, der Provinz Helmand, in eine neue Phase getreten. Dort läuft seit Anfang Juli eine Großoffensive der US-Truppen mit 4000 Marines. Im Norden des Landes, dessen Regionalkommando von der Bundeswehr geführt wird, gehen 300 deutsche Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe – Quick Reaction Force (QRF) – zusammen mit afghanischen Streitkräften im Raum um Kunduz gegen Taliban vor, die ihre bisherige Taktik geändert haben und sich zunehmend dem offenen Gefecht stellen. Die Bundeswehr setzt im Rahmen der Operation, die den Namen „Adler“ trägt, erstmalig Mörser (Steilfeuerwaffe) ein, die eine Reichweite von bis zu fünf Kilometern haben sowie mehrere Schützenpanzer vom Typ Marder, der ein Gewicht von rund 40 Tonnen hat und als Hauptbewaffnung eine Maschinenkanone 20 mm besitzt. Bei den Kämpfen hat die Bundeswehr mehrmals Luftunterstützung angefordert. Generalinspekteur Schneiderhan musste inzwischen eingestehen, dass noch nicht absehbar ist, wann die am 19. Juli begonnene Offensive abgeschlossen sein wird. In der vergangenen Woche war er noch überzeugt, dass die Soldaten am Wochenende 25./26. Juli in ihre Lager zurückkehren könnten.
Der von der Bundesregierung gepflegte Mythos von der „Stabilisierungsmission“ und der „bewaffneten Aufbauhilfe“ der Bundeswehr lässt sich nun definitiv nicht länger aufrechterhalten. Die Bundeswehr führt Krieg, da beißt die Maus keinen Faden ab. Insgeheim werden ohnehin Überlegungen angestellt, den Kampfhubschrauber „Tiger“, der vorerst in nur wenigen Exemplaren ausgeliefert worden ist, im kommenden Jahr nach Afghanistan zu verlegen. Koalitionspolitiker wie Rainer Arnold (SPD) aber auch Elke Hoff von der FDP fordern angesichts der sich ständig verschlechternden Lage die Verlegung eigener Kampfflugzeuge, um bei der Luftnahunterstützung für die Truppen nicht auf die der Verbündeten angewiesen zu sein.
Die sogenannte Taschenkarte, auf der für jeden Soldaten die Einsatzregeln, insbesondere für den Schusswaffengebrauch, verzeichnet sind, ist in den letzten Tagen überarbeitet worden. Bislang galt, dass die Soldaten der Bundeswehr nur im Fall der Selbstverteidigung schießen durften, jedoch nicht auf Flüchtende. Nunmehr gilt, dass sowohl auf Flüchtende geschossen werden darf und dass die Bundeswehr auch Angriffshandlungen durchführen darf, um vermutete künftige Angriffe zu vermeiden.
Das ist eine Entwicklung zum Schlechteren, die von uns immer vorausgesagt worden ist. Die Afghanen haben noch nie in der Geschichte auf Dauer fremde Besatzungsmächte hingenommen.
Die deutsche Bevölkerung ist klüger als die Bundesregierung und die restliche Oposition. Sie lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seriösen Umfragen zufolge mehrheitlich ab. Darum raus mit der Bundeswehr aus Afghanistan.
mit solidarischen Grüßen
Gert Winkelmeier
Weitere News zum Thema findet ihr auch in einer Stellungnahme der Linksfraktion z.B. unter dem Link:
www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1553725734
