Wahlen 09
Unsere Beiträge für euch im Überblick:

1. Ergebnisse der Bundestagswahl
2. Links Kommt, DIE LINKE schneidet bei Landtagswahlen stark ab
3. NPD Direktkandidat von Attac enttarnt ... und direkt mal veräppelt:-)
4. Pressebericht zum Wahlprogramm von DIE LINKE zur Bundestagswahl
5. FDP Kurios / Rückblick zur Kommunalwahlwahl 09

Ergebnisse der Bundestagswahl 09

DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent erreicht. Das ist ein Riesenerfolg für alle, die sich in den letzten Monaten für soziale Gerechtigkeit und Frieden stark gemacht haben! Mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen ist endgültig klar: DIE LINKE hat das Parteiensystem verändert (Statement von Oskar Lafontaine). Das Wahlergebnis ist außerdem ein herausragendes Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal hat eine Kraft links der SPD ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht (Statement von Gregor Gysi).

Die Ergebnisse der Bundestagswahl kommen einem politischen Erdrutsch gleich. Die SPD stürzte regelrecht ab, sie erreichte 11 Prozent weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Aber auch CDU und CSU erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Leider hat es für Schwarz-Gelb dennoch zu einer Mehrheit gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich die gestiegene Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler: Über eine Million ehemalige SPD-Wählerinnen und -wähler haben dieses Mal DIE LINKE gewählt, doch viele andere sind aus Enttäuschung über die Politik von Steinmeier & Co dieses Mal gar nicht erst zur Wahl gegangen - eine bedenkliche Entwicklung.

DIE LINKE hat in allen Bundesländern zugelegt und geht mit 11,9 Prozent deutlich gestärkt aus der Wahl hervor. Wir haben zudem erstmals außerhalb von Berlin Direktmandate gewonnen: eines in Mecklenburg-Vorpommern, zwei in Thüringen, vier in Brandenburg und fünf in Sachsen-Anhalt. In Berlin konnte die Zahl der Direktmandate auf vier gesteigert werden. Die neue Fraktion besteht aus 76 Abgeordneten (bisher waren es 53). Einen Überblick über alle neuen und wiedergewählten Vertreter der LINKEN findest Du hier.

Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein war DIE LINKE erfolgreich. DIE LINKE ist nunmehr in 12 Landtagen in Fraktionsstärke vertreten, darunter 6 westdeutsche Bundesländer. Mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein haben wir die letzte Lücke im Norden geschlossen (Statement von Antje Jansen). Und in Brandenburg bietet das gute Wahlergebnis die Möglichkeit, eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen (Statement von Kerstin Kaiser).

Große Gewinne der Partei DIE LINKE
... Steilvorlage zur Bundestagswahl

"Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland und die Kommunalwahlen in NRW sind eine Steilvorlage für die Bundestagswahl", kommentiert Alexander Ulrich, der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, die heutigen Wahlergebnisse: Angela Merkel und die CDU müssen überall eine herbe Niederlage hinnehmen."

Saarland:
Schwarz-Gelb unmöglich / Rot-rot-grün wahrscheinlich
Im Saarland hat die LINKE mit ihrem Spitzenkandidaten Lafontaine 21,3% erreicht. Die CDU hat mit nur noch 34,5% die absolute Mehrheit verloren. (-13%). Die SPD bleibt zweitstärkste Kraft mit 24,5%, ein Minus von 6,3 Prozentpunkten. Die FDP kommt auf 9,2%, die Grünen zogen mit 5,9% erneut in den Landtag ein. Demnach reicht es nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis im Saarland. Die Wahlbeteiligung stieg auf 67,6 Prozent.

Thüringen:
CDU verliert Mehrheit / Rot-rot möglich
Die LINKE wurde hinter der CDU in Thüringen mit 27,4% zweitstärkste Kraft - rund neun Punkte vor der SPD. Die CDU hat die absolute Mehrheit verloren. Sie erhielt nur noch auf 31,2%. Ministerpräsident Althaus CDU kündigte an, grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen. Rechnerisch ist eine schwarz-rote, rot-rote sowie eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Sachsen: CDU will mit FDP regieren

In Sachsen
erreichte DIE LINKE 20,6% und ist damit zweitstärkste Partei. Hier will die CDU mit 40,2% als stärkste Kraft mit der FDP regieren, die 10 % erreichte. Nur noch fast gleichauf die SPD mit 10,3%. Die Grünen kommen auf 6,4%. Die rechtsextreme NPD verliert und schaffte leider mit immer noch 5,6% den Wiedereinzug in den Landtag.

Kathrin Senger-Schäfer, die Landesvorsitzende in RLP: "Unser sehr gutes Wahlergebnis in allen drei Bundesländern und auch bei den Kommunalwahlen in NRW macht deutlich, dass die Politik der LINKEN überall in Deutschland noch mher Zustimmung gewonnen hat. Die Mensche wollen endlich mehr soziale Gerechtigkeit, eine friedlichere Außenpolitik und mehr Bürgerfreiheiten im Land - genau so wie es DIE LINKE mit Nachdruck fordert."

Es wird immer deutlicher, dass die angeblich so neutralen Wahlforschungsinstitute keineswegs so wissenschaftlich arbeiten, wie sie tun. In Wahrheit versuchen sie mit ihren "Prognosen" die Wählerinnen und Wähler zugunsten der konservativen und neoliberalen Parteien gegen die LINKE zu beeinflussen. So übertrifft fast überall das tatsächliche Ergebnis der LINKEN alle Prognosen gleich um mehrere Prozent.

Alexander Ulrich weiter: "Gerade unser besonders gutes saarländische Ergebnis ist der Beweis, dass DIE LINKE auch im Westen der Republik inzwischen ein starker politischer Faktor geworden ist, an dem niemand mehr vorbeikommt. Wer in einem westdeutschen Bundesland wie an der Saar deutlich mehr als 20 Prozent aller Stimmen holt, ist als starke politische Kraft von den Menschen anerkannt. Im Saarland", so Alexander Ulrich, hat mindestens jeder Fünfte entgegen aller Propaganda Oskar Lafontaine und DIE LINKE gewählt."

Beide Landesvorsitzende gratulieren herzlich den Genossinnen und Genossen in den drei Bundesländern und in den Städten und Gemeinden von NRW, die allesamt mit ihrem Einsatz diesen grandiosen Erfolg errungen haben. "Deshalb noch einmal: Herzlichen Glückwunsch ihnen allen Gemeinsam sehen wir umso zuversichtlicher der Bundestagswahl am 27. September entgegen. Dieses Land muss wieder sozialer werden! Die Politik der LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit hat überall noch mehr Vertrauen hinzu gewonnen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht enttäuschen!"

Die Bürgerinnen und Bürger, die dem Presseaufruf der Attac am vergangenen Freitag Mittags gefolgt waren, namen dieses Szenario amüsiert zur Kenntnis und verfolgten daraufhin ohne Kundgebung, gemeinsam mit den anwesenden Attacies dem Ausschuss. Daran namen auch mehrere Gäste aus dem rechtsextremen Lager teil. Mit Stickern und Beschriftungen auf ihrer Kleidung wie "Schwule schlagen ist ein Sport" stellten sie das, was sie für ihre politische Meinung hielten zur schau, was auf der Kreisverwaltung für weiteres Kopfschütteln sorgte.
Man sollte halt Ausgrenzung und Gewalt nicht mit Politik verwechseln!

Mit diesem Presseaufruf hatte Attac ein wenig für Stimmung gesorgt:-))

Attac ruft zur Mahnwache an der Kreisverwaltung Ahrweiler auf
Für kommenden Freitag, den 31. Juli 2009,  rufen die Aktiven des regionalen Attac Netzwerkes   von 15 -17 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Mahnwache an der Kreisverwaltung Ahrweiler auf. Zu dieser Zeit tagt dort der Kreiswahlausschuß. Neben der Zulassung von fünf demokratischen Bewerbern für die Wahl um das Bundestagsdirektmandat wird dort auch über eine Nominierung eines NPD Direktkandidaten aus Bonn beraten. Der Bonner NPD Kandidat Robert Klug weißt nach Ansicht von Attac klar verfassungsfeindliche Tendenzen auf. Klug organisierte in den vergangenen Jahren mehrfach Aktionen und Demonstrationen der militanten rechten Szene in Nord - Rhein -Westfalen. So zum Beispiel gegen das staatliche Verbot jugendgefärdender, rechtsextremer Musik, oder die Wehrmachtsausstellung, die das Naziunrecht im Dritten Reich veranschaulichen sollte.
Weiterhin werden Robert Klug Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung AB Mittelrhein nachgesagt, welche sich insbesondere Kinder und Jugendliche als Zielgruppe auserkoren hat und mit verniedlichten Comic- Aufklebern den Nationalsozialismus verharmlost. Attac hält aufgrund der Sachlage gegen Klug - neben den wahlrechtlichen Belangen - auch eine gründliche verfassungsschutzrechtliche Prüfung des NPD- Kandidaten für zwingend erforderlich. Mit der  Mahnwache möchten wir den Kreiswahlausschuß zu einer gründlichen Überprüfung des Kandidaten drängen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns in dieser Hinsicht unterstützen möchten, sind selbstverständlich herzlich eingeladen, an der Protestkundgebung teilzunehmen.

DIE LINKE verabschiedet ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Ein Medienbericht aus der ARD
Beitrag vom 20.06.09

Mindestlohn, Vermögenssteuer und Geschlossenheit

Die Linkpartei hat auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Das Programm mit dem Titel "Konsequent sozial - Für Demokratie und Frieden" wurde mehrheitlich von den rund 500 Delegierten in der Max-Schmeling-Halle in Berlin angenommen. In einer Debatte am Vormittag wurden hunderte von Änderungsanträge diskutiert. Der Vorstand konnte sich aber in den wesentlichen Streitpunkten durchsetzen.

100-Miliarden-Euro-Zukunftsprogramm

Im verabschiedeten Programm wird gefordert, dass mit jährlich 100 Milliarden Euro ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Stellen in den öffentlichen Bereichen Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Gesundheit, Infrastruktur und Verkehr aufgelegt werden soll. 100 Milliarden Euro sollen in eine "zukunftsfähige sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze" investiert werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linke eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer vor.

Mindestlohn und mehr Hartz-IV-Leistungen

Auch den Vorschlag zu einem Mindestlohn von zehn Euro nahmen die Delegierten an. Vor allem ostdeutschen Politikern war diese Forderung zu weitgehend. Darum soll zunächst eine Lohnuntergrenze nach französischem Vorbild eingeführt werden, die sich pro Jahr mindestens im Umfang der Lebenshaltungskosten erhöht. Der französische Mindestlohn liegt derzeit bei 8,71 Euro.

Einen ähnlichen Kompromiss fand die Partei bei den Regelsätzen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Diese sollen in der nächsten Wahlperiode auf 500 Euro steigen. Parteimitglieder hatten in Anträgen jedoch einen Anstieg auf zunächst 435 Euro gefordert. Der Konsens sieht eine Zeitspanne von vier Jahren vor, bis der Regelsatz auf 500 Euro wie vom Vorstand vorgeschlagen angewachsen sein soll.

Einen Antrag, in dem die Einführung der 30-Stunden-Woche gefordert wurde, lehnten die Delegierten jedoch mehrheitlich als unrealistisch ab. Sie beschlossen ferner, mehr Mitbestimmung für Beschäftigte in Unternehmen und das Recht auf politischen Streik zu fordern.

Aufruf zur Geschlossenheit zeigt Wirkung

Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine sieht die Linkspartei durch den Parteitag gestärkt. Das Wahlprogramm sei bei den Delegierten auf große Zustimmung gestoßen und die Debatten seien sehr sachlich und ruhig abgelaufen, sagte er am Rande des Parteitags. Diejenigen, die auf ein Auseinanderdriften oder eine Spaltung gesetzt hätten, hätten sich getäuscht, so Lafontaine weiter.

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky beim Parteitag der Linkspartei.

Nach den internen Querelen der vergangenen Monate über den Kurs der Partei hatten Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi die Mitglieder gestern in ihren Reden zu Geschlossenheit und Kampfeswillen aufgerufen. Ziel bei den Landtagswahlen im August und der Bundestagswahl im Herbst müsse eine gestärkte Linke sein. Nur so werde es mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland geben.

Die Linkspartei strebt zur Bundestagswahl ein Ergebnis von "Zehn Prozent plus x" und damit erstmals ein zweistelliges Ergebnis an.

• Interview: "Die Leute wollen keine Debattierklubs".
• Lafontaine: "Die Linke" zur Regierungsarbeit bereit (20.06.09).
• Lafontaine ruft zu Geschlossenheit auf [N. Carius, ARD Berlin].

FDP-Wahlkampf-Plakat

Ein Fundstück zur Kommunalwahl aus dem Internet

 

Sollte die FDP nach ihrem jahrelangen kapitalistischen Kampf für Sozialabbau, Liberalisierung der Märkte und Eliteförderung etwa tatsächlich zur Erkenntnis gekommen sein, das bei ihr was schief läuft!

Eine Photomontage aus dem Internet, aufgenommen zur Kommunalwahl 09 deutet dies jedenfalls an. Wir wollen euch das Bild natürlich nicht vorenthalten :-))

Die uns nahestehende Partei DIE LINKE hat ihren Antritt zur Kommunalwahl diesmal leider verpasst und wird damit die kommenden fünf Jahre nur als einzig antikapitalistische Partei nur außerparlamentarisch soziale Impulse in unserer Kommune setzen können. Schade drum!